Arnsberg genehmigt Schwerter Haushalt – Kämmerin: „Sind auf einem guten Weg“

Schwerte. Die Stadt Schwerte hat von der Bezirksregierung Arnsberg ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk erhalten: Die Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) der Stadt Schwerte für das Jahr 2018 ist vorab per Email bei der Kämmerin der Stadt eingegangen. Sie trägt die Unterschrift von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel von der Bezirksregierung Arnsberg als Obere Kommunalaufsichtsbehörde.


„Damit wird uns bescheinigt, dass wir weiterhin auf einem sehr guten Weg sind und die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes einhalten“, erklärte  Kämmerin Bettina Brennenstuhl. Die Stadt Schwerte plant in den Jahren 2018 und 2019 ein positives Jahresergebnis, so dass auch der in der Genehmigung angesprochene Zustand der Überschuldung weiterhin abgebaut werden kann.

Konsolidierungshilfen bis 2020

Die Stadt Schwerte erhält noch bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen, weil sie pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt. Die Höhe der Konsolidierungshilfe wird allmählich abgeschmolzen. Zum 1. Oktober 2017 wurden rd. 3,88 Mio. Euro an die Stadt ausgezahlt. Die Summe der insgesamt an die Stadt gezahlten Landeshilfen beläuft sich damit auf rd. 27 Mio. Euro. Die Stadt Schwerte muss ihre Haushalte von 2016 bis 2021 ausgleichen. Ab dem Jahr 2021 muss der Haushalt ohne Landeshilfen ausgeglichen werden. Die Kommunalaufsicht begleitet die Stadt Schwerte während des Konsolidierungszeitraums von 2012 bis 2021 bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Der Haushaltsausgleich ist nach der jetzigen Planung in den nächsten Jahren nicht gefährdet.

Die Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019, die der Rat der Stadt Schwerte am 27. September 2017 einstimmig beschlossen hatte, muss nun noch öffentlich bekannt gemacht werden. Erst dann tritt die Haushaltssatzung in Kraft.

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