Der kommunale Ordnungsdienst wird kommen

Schwerte. Ein kommunaler Ordnungsdienst wie von der Politik gewünscht wird wohl eingerichtet werden. Bettina Brennenstuhl, Kämmerin der Stadt Schwerte, berichtete darüber am Mittwoch in der Ratssitzung unter dem Vorsitz des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Jürgen Paul. Demnach will die Stadt zwei Mitarbeiter einstellen. Die Kosten dafür sollen im Haushalt gedeckt werden.


Bettina Brennenstuhl unterstrich, dass die Einstellung von neuen Mitarbeitern besser sei als die Beauftragung externer Dienstleister. Das ginge zwar, aber extern Beauftragte „können nicht die Aufgaben erfüllen, die ein städtischer Bediensteter als ordnungsbehördliche Kraft leisten kann“. Externe seien nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Auf jeden Fall soll die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei mit Leben gefüllt werden. „Sie existiert bislang nur auf dem Papier“, sagte die Kämmerin.

Egon Schrezenmaier, Ratsherr der CDU, betonte, dass „zwei Leute die Aufgaben nicht stemmen können“. Man müsse das „ein bisschen besser durchdenken“. Marco Kordt, Fraktionschef der CDU, wertete das Vorhaben als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Neue Personalkosten seien unter dem Aspekt einer größeren gefühlten Sicherheit in der Bürgerschaft in Ordnung.

Ansonsten gab es im Rat am Mittwoch nicht viel zu besprechen. Die Tagesordnungspunkte waren in den Ausschüssen bestens vorbereitet worden, so dass Jürgen Paul, der seine erste Ratssitzung leitete, schon nach knapp einer Stunde den öffentlichen Teil der Sitzung schließen konnte. Davor war noch über die verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2018 abgestimmt worden. Sie wird wieder geben, und zwar am 4. März (Schwerter Frühlingserwachen), am 6. Mai (Maikirmes und Bauernmarkt), am 9. September (Pannekaukenfest) und am 21. Oktober (Herbstkirmes und Bauernmarkt). Aus der SPD-Fraktion erfuhren die Begehren der Werbegemeinschaft Schwerte Ablehnung und Enthaltungen.

Print Friendly, PDF & Email

Kommentare

Über den Autor