Eine schnelle Billigvariante?

Schwerte. In der Diskussion um einen kommunalen Ordnungsdienst meldet sich Angelika Schröder zu Wort. Die Fraktionschefin der SPD schreibt in einer Stellungnahme:

„Noch vor kurzer Zeit, als der damalige Bürgermeister Böckelühr noch amtierte, stellt die SPD-Fraktion die Frage nach den Inhalten des Ordnungsdienstkonzeptes und wollte hierzu den Leiter des Ordnungsamtes in die Fraktion einladen. Dies wurde von Herrn Böckelühr abgelehnt, da das Konzept noch nicht freigegeben war. In Wirklichkeit wurde es von dem damaligen Bürgermeister abgelehnt.

Nun, nachdem der SPD-Bürgermeisterkandidat, Dimitrios Axourgos, das Thema Sicherheit und Sauberkeit in Schwerte zu einem seiner Schwerpunkte erklärt hat, gibt der Verwaltungsvorstand plötzlich auch bekannt, einen kommunalen Ordnungsdienst mit der Maßgabe zur Einstellung von zwei Mitarbeitern einrichten zu wollen. Wenn man nicht wüsste, dass der Verwaltungsvorstand in seinem Handeln auch dem Neutralitätsgebot unterliegt, könnte man auf die Idee kommen, dass hier mit einer gewissen Mehrheit zugunsten eines anderen Kandidaten eine schnelle, möglicherweise sogar Billigvariante gestrickt wurde, um dieses Thema abzuräumen. Aber das kann ja nicht sein, oder?

Das Konzept des Bürgermeisterkandidaten Dimitrios Axourgos sieht unter anderem den Aufbau eines städtischen Ordnungs- und Servicedienstes vor. Dieser wäre eine Ergänzung zur Arbeit der Streetworker und der Polizei und könnte für die Bürgerinnen und Bürger auch nachts und am Wochenende erreichbar sein, um für mehr Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen. Dafür bedarf es allerdings einer gut ausgebildeten und vernünftigen Anzahl von Mitarbeitern. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls gespannt, wie konkret das Konzept des Verwaltungsvorstandes ausgestaltet sein wird und ob es überzeugen kann“.

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