CDU und FDP: Parkraumbewirtschaftung in Einzelfällen betrachten

Schwerte. Eine Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt sollte nicht global, sondern auf Einzelfälle reduziert betrachtet werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion und hat für die Ratssitzung am Mittwoch (17 Uhr Großer Sitzungssaal Rathaus) einen Antrag gestellt, einen Satz in der Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt Mobilitätskonzept differenzierter zu fassen.

Demnach soll der Satz „Im Kraftfahrzeugverkehr sollte in der Innenstadt die veränderte Parkraumbewirtschaftung vorrangig umgesetzt werden“ durch den Satz „Maßnahmen zur Änderung der Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich sind im Einzelnen zu benennen, im AISU zu beraten und zu beschließen“ ersetzt werden.

Der vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Kordt und der FDP-Ratsfrau Renate Goeke (Foto) unterschriebene Antrag wird wie folgt begründet:

 „Zur differenzierten Betrachtung gehören sowohl die Reduzierung der freien Parkdauer von zwei auf eine Stunde als auch die Wiedereinführung einer Gebührenpflicht. Eine Reduzierung der maximalen Parkdauer von zwei Stunden auf eine Stunde in Bereichen mit hoher Nachfrage sollte zunächst dahingehend konkretisiert werden, dass die betroffenen Bereiche benannt werden und in differenzierten Einzelfallbetrachtungen bewertet werden.

Gerade die freie Parkdauer von zwei Stunden genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz. Die Wiedereinführung der Gebührenpflicht, auch in  unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone, ist einer Kosten-Nutzen Rechnung zu unterziehen und erst nach erfolgter wirtschaftlicher Prüfung in einer Einzelfallentscheidung ggfs. umzusetzen.

Die Attraktivität Schwertes als Einkaufsstadt, auch weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus, hat nicht zuletzt auch dadurch gewonnen, dass die Parksituation i.A. als gelungen empfunden wird. Eventuelle  Nachbesserungen im Bereich der zukünftig umgestalteten Bahnhofstraße sind dann in Einzelfallentscheidungen zu prüfen und zu beraten.“

 

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