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Haushaltsplanentwurf ist eingebracht: „Eng, aber machbar“

Schwerte. Auch wenn Bettina Brennenstuhl, Kämmerin der Stadt Schwerte, den Doppelhaushalt 2018/19 mit leicht positiven Jahresergebnissen geplant hat und sich damit innerhalb der Vorgaben des Stärkungspaktes bewegt, ändert das nichts an der angespannten Haushaltslage insgesamt. Denn der Abbau der Schulden und die Wiederherstellung der Liquidität bewegt sich lediglich in Minischritten. Fazit von Bürgermeister Heinrich Böckelühr: „Der Haushalt ist eng, aber machbar“ – und sollte möglichst von Unwägbarkeiten verschont bleiben. Am Mittwoch wurde der Entwurf in der Ratssitzung der Politik vorgelegt.

Kein Wunschkonzert

Was passieren kann, wenn z.B. Personal- und Versorgungsaufwendungen größer werden als angesetzt oder Gewerbesteuereinnahmen geringer ausfallen könnten als geplant, erfährt Schwerte gerade im Haushalt 2017. Weil ein negatives Jahresergebnis droht, hat Bettina Brennenstuhl eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Und deshalb unterstrich der Bürgermeister am Mittwoch im Medientermin, dass der Doppelhaushalt 18/19 kein Wunschkonzert ist. Jedenfalls müssen die Bürgerinnen mit höheren Belastungen rechnen. So steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 810 Prozentpunkten auf 850 in 2018 und auf 880 in 2019. Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unangetastet und liegt bei 490 Prozentpunkten. Diese Steigerung geht auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 zurück.

Viel bleibt nicht übrig

Steuern und ähnliche Abgaben machen in den Gesamterträgen 2018 und 19 den größten Batzen aus. Sie spülen mehr als 70 Millionen Euro in die Stadtkasse. In der Summe rechnet die Stadt mit Erträgen von 127.400.000 Euro in 2018 und 125.600.000 Euro in 2019. Dem stehen Aufwendungen von 126.400.000 Millionen Euro in 2018 und 125.300.000 Millionen Euro in 2019 gegenüber – viel bleibt da nicht übrig, um die Entwicklung des Eigenkapitals massiv zu beeinflussen. So bleibt das negative Eigenkapital bei rund 27 Millionen Euro stehen, und auch die Höhe der Liquiditätskredite, die für die laufende Verwaltungstätigkeit aufgenommen werden müssen und die ohne Jahresüberschuss nicht abgebaut werden können, weisen „keine signifikaten Verbesserungen“ (Bettina Brennenstuhl) auf. So wird 2022, wenn der Stärkungspakt Stadtfinanzen ausläuft, das negative Eigenkapital noch bei rund 25 Millionen Euro liegen, die Liquiditätskredite bei 63 Millionen Euro.

Prioritäten setzen

Investiert wird trotzdem noch. Zu Beispiel in Offene Ganztagsschulen, in Gebäudesanierung, in Straßenbau-, Brücken- und Gewässermaßnahmen, in Hochbaumaßnahmen. So liegt das Gesamtvolumen bis 2022 bei rund 55 Millionen Euro. 25 Millionen Euro werden als Fördersumme eingerechnet, so dass der Kreditbedarf bei 30 Millionen Euro liegt. Diesen Zahlen stehen Werten wie z.B. Immobilienbesitz gegenüber. Allerdings hat eine durchaus wünschenswerte Investitionstätigeit Auswirkungen auf Jahresergebnisse.

Deshalb müssen beim Blick in die Zukunft Prioritäten gesetzt werden, erklärt Bettina Brennenstuhl. „Deutliche Jahresüberschüsse sind das oberste Ziel, eine schwarze Null als Haushaltsausgleich reicht nicht“. Und: „Die bilanzielle Überschuldung muss abgebaut werden“.

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