Jahresabschluss 2017: Der Stadt droht ein Minus – Rat stimmt Doppelhaushalt zu

Schwerte. 2015 hat die Stadt Schwerte einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, 2016 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Dem Jahresabschluss 2017 droht nun ein Minus von 1,8 Millionen Euro. Diese angespannte und dem Stärkungspakt widersprechende Bilanz war das zentrale Thema in den Haushaltsreden der Fraktionen und Parteien, die am Mittwoch in der Ratssitzung gehalten wurden. Am Ende stimmte der Rat dem Doppelhaushalt 2018/19 zu.

Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen oder Zwänge zum Beispiel durch das Unterhaltsvorschussgesetz führen zur negativen Erwartung für 2017. So musste der Rat am Mittwoch noch einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 280000 Euro zustimmen, damit die Verwaltung den Verpflichtungen nachkommen kann, die durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz entstehen. Kein Wunder, dass in nahezu allen Reden die schlechte Finanzausstattung der Kommunen kritisiert wurde und das Konnexitätsprinzip bemüht wurde, nach dem die Musik derjenige bezahlen soll, der sie auch bestellt hat.

Die Abkehr vom Doppelhaushalt?

Vor diesem Hintergrund erwartet Kämmerin Bettina Brennenstuhl  für 2017 ein negatives Ergebnis. „Nur mit viel Glück kommen wir an die Nulllinie heran, aber ich gehe nicht davon aus, dass wir aufgrund der aktuellen Haushaltssituation und der Prognose für den weiteren Verlauf des Jahres 2017 mit einem positiven Ergebnis abschließen werden“. Mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Arnsberg habe man bereits Kontakt aufgenommen. „Wir müssen abwarten, was jetzt passiert“, so Bettina Brennenstuhl.

Und so müsse die Stadt Schwerte den Euro nicht einmal mehr mehrfach umdrehen, weil es überhaupt keinen Euro mehr gäbe, den man umdrehen und ausgeben könne, befand der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt in seiner Haushaltsrede. Die SPD-Fraktionschefin Angelika Schröder unterstrich, dass in den überplanmäßigen Ausgaben eine große Gefahr liege. Kommende Haushalte dürften nicht erst in der dritten Jahresperiode besprochen werden. Auch sprach sie sich für eine Abkehr vom Doppelaushalt auf.

Der Wortlaut dieser beiden Reden sowie der Reden von Grünen, Linken, WfS und der FDP-Ratsfrau Renate Goeke findet sich in den nachfolgenden Kästen.

Die Haushaltsrede von Marco Kordt (CDU): Kein Euro mehr zum Umdrehen

Die Haushaltsrede von Angelika Schröder (SPD): Kritischer und sorgfältiger planen

Die Haushaltsrede von Bruno Heinz-Fischer (Grüne): In der Haushaltsdisziplin nicht nachlassen

Die Haushaltsrede von Dieter Reichwald (Die Linke): Der Blick in die Glaskugel

Die Haushaltsrede von Andreas Czichowski (WfS): Bürgerfreundliche Politik in den Vordergrund

Die Haushaltsrede von Renate Goeke (FDP): Keine Erhöhung der Belastung für Bürger

 

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Kommentare

Comments

  • Jan Schmid 28. September 2017 at 17:48

    Auch wenn es immer die gleichen Fragen sind: Was hat uns der komplett unnötige Umbau und der anschließende Rückbau von mehreren Turnhallen zu Flüchtlingsunterkünften gekostet ? Was hat die komplett unnötige Übernahme von Flüchtlingen aus anderen Kommunen gekostet ? Was hat die Duldung eines „Kirchenasyls“ gekostet ? Wie teuer waren und sind die baulichen „Verschönerungsmaßnahmen“ in Schwerte ? 2016 wurden sehr viele kostspielige und fragwürdige Entscheidungen getroffen. Und jetzt soll auf einmal die einbrechende Gewerbesteuer schuld sein ???
    Sorry, aber ich glaube, dass viel mehr Faktoren für dieses Defizit verantwortlich sind als hier angegeben werden.
    „Mehr Ehrlichkeit“ wäre jetzt sinnvoller, der Schwerter Wähler ist nicht doof.
    Vielleicht verzichtet man in Zukunft auf eventuelle Bürgermeisterkandidaten, die noch mehr Geld für „mehr Fahrradwege“ und „mehr Integrationsprojekte“ ausgeben wollen.

    Danke

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