„Kein Beratungsbedarf“ zum Thema Beschulungsvereinbarung: SPD-Antrag findet keine Mehrheit – Dortmund tagt Freitag

Schwerte. Nur zu gerne hätte die SPD-Fraktion am Mittwoch im Ausschuss für Schule und Sport (ASS) über das Thema Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund diskutiert. Aber die Tischvorlage, in der die Fraktionvorsitzende Angelika Schröder die Verwaltung auffordert, erneut Gespräche mit der Stadt Dortmund über eine gymnasiale Beschulungsvereinbarung unter Rücknahme der Kostenforderungen aufzunehmen, fand keine Mehrheit.


http://blickwinkelschwerte.de/kosten-werden-abgelehnt-dortmunder-rat-entscheidet-ueber-beschulungsvereinbarung/

Gespräch in Arnsberg

Einen Tag, nachdem besorgte Eltern und Kinder aus dem Dortmunder Süden ihrem Wunsch nach einer sicheren Beschulung in Schwerte mit der Übergabe einer Liste mit mehr als 600 Unterschriften an Schwertes Schuldezernenten Hans-Georg Winkler dokumentiert hatten, sahen die CDU-Fraktion und offenbar auch die Grünen „keinen Beratungsbedarf“, wie es der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Rehage formuliert. Also wurde abgestimmt, der SPD-Antrag fand mit 8:8-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit.

Somit informierte Hans-Georg Winkler lediglich im Tagesordnungspunkt 9 „Bericht gemäß §5 der Zuständigkeitsordnung“ über den Stand der Dinge und darüber, dass es am 10. Oktober bei der Bezirksregierung in Arnsberg ein Gespräch geben wird, an dem auch Bärbel Eschmann als Leiterin des Ruhrtalgymnasiums und Heiko Klanke als Leiter des Friedrich-Bährens-Gymnasiums teilnehmen werden. Es soll um eine Abstimmung hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens gehen.

Möglicherweise erhält man dann auch eine Antwort auf die Frage, ob innerhalb einer bestehenden Beschulungsvereinbarung im Falle einer Überschreitung der Aufnahmekapazität im Anmeldeverfahren ausschließlich auswärtige Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden können.

§46 greift nicht in Beschulungsvereinbarung

Ja, sagt die SPD, es müsse lediglich eine Zusatzklausel eingefügt werden. Am Mittwoch beriefen sich Sozialdemokraten dabei auf §46 Schulgesetz, nach dem auswärtige Kinder abgewiesen werden können, wenn die gewünschte Schulform auch in ihrer Heimatstadt angeboten wird.

Nein, sagt die Schwerter Verwaltung. Innerhalb einer Beschulungsvereinbarung sind Kinder beider Städte gleichgestellt, §46 könne da nicht greifen. Das bestätigte am Donnerstag die Bezirksregierung in Arnsberg auf Anfrage des Blickwinkels. Gibt es mehr Schüler und Schülerinnen als Plätze vorhanden sind, ließe sich das innerhalb einer Beschulungsvereinbarung nur über eine Erhöhung der Zügigkeit lösen. Kommt das nicht in Frage, könnte ein Losverfahren dazu führen, dass Kinder aus Schwerte auswärts beschult werden müssten. Das lehnt die Verwaltung und eigentlich auch die Politik ab. Der Schlüssel scheint somit in einer bedarfsorientierten Zügigkeiten zu liegen – geht das?

 

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