Verkleinerung des Rates: Politik lehnt Verwaltungsvorstoß ab

Schwerte. Eine Verkleinerung des Rates auf 34 Mitglieder und eine Verringerung der Wahlbezirke von 19 auf 17 wird es in Schwerte nicht geben. Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter dem Vorsitz des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Jürgen Paul nicht anders entschieden als der Hauptausschuss, der schon am Dienstag in seiner Sitzung gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt hatte. Hintergrund des Vorstoßes ist das Bemühen der Verwaltung, Geld einzusparen.


Rund 15300 Euro würde eine Verkleinerung des Rates im Jahr bringen, als etwas mehr als 76000 Euro innerhalb einer Wahlperiode. Schon 2008 war der Rat von 44 auf 38 Mitglieder verkleinert worden. Nein, sagten die Ratsvertreter aller politischen Parteien schon am Dienstag, eine weitere Verkleinerung ist nicht erwünscht, um die politische Arbeit zu gewährleisten. Auch am Mittwoch war die Entscheidungen einstimmig. Renate Goeke (FDP) bewertete den Vorstoß der Verwaltung gar als Angriff auf kleine Parteien.

Zum Thema hat die CDU-Fraktion eine Medieninformation übermittelt unter der Überschrift „Demokratie lebt von Köpfen und Schultern“. In der von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bianca Dausend unterzeichneten Erklärung heißt es:

„Die Arbeit im Rat ist, wenn man sein kommunalpolitisches Ehrenamts ernst nimmt, mit viel Arbeit verbunden. Anträge wollen erarbeitet, Vorlagen gelesen und abgestimmt werden. Wir sind in Schwerte bereits vor Jahren den verantwortungsvollen Weg des Sparens, auch im Hinblick auf die Verkleinerung des Rates, gegangen. Aber, Demokratie lebt auch von den Köpfen und Schultern, auf die die Arbeit verteilt wird. Ausschüsse und Gremien müssen besetzt und mit politischem Leben gefüllt werden. Hierzu gibt es keine Spar-Alternative, denn hier würde man definitiv am falschen Ende sparen. Demokratie kann man auch kaputt sparen.“

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